Neunkirchen Siegerland

Eine Beschreibung der Haushaltssituation

Der folgende Beitrag versucht die Zusammenhänge zwischen der derzeitigen Wirtschaftssituation und der Haushaltslage der Gemeinde Neunkirchen sowie den sich daraus ergebenden Konsequenzen zu erläutern.

Land auf und Land ab wird über die Finanzmisere der öffentlichen Haushalte diskutiert. Bund, Länder und Gemeinden - scheint es  geht so langsam das notwendige Geld aus. Die wirtschaftliche Lage ist alles andere als rosig. Auf höchster politischer Ebene wird derweil diskutiert, ob man die restriktive Finanzpolitik lockern sollte, um die Binnennachfrage zu stärken. Letztendlich sind aber auch die Kriterien des Stabilitätspaktes zum Euro nicht zu vernachlässigen.
Der blaue Brief aus Brüssel schrieb drohend über Berlin.

Hat dies alles Auswirkung auf die Finanzen der Gemeinde Neunkirchen ? In der Tat! Eine lahmende Gesamtwirtschaft trifft die Gemeinde unmittelbar. Aufgaben, die Bund und Länder großzügig per Gesetz verordnet haben, werden zwar sowieso überwiegend von den Kommunen wahrgenommen, aber zusätzlich werden jetzt auch noch im Wege der Sparbemühungen des Bundes und Landes die Kosten auf die Gemeinden abgewälzt. Im Prinzip erfolgt nur eine Umverteilung nach unten, um die Haushalte in Berlin und Düsseldorf soweit es geht zu entlasten.


Und wo bleibt Neunkirchen?

Wie gesagt, die rückläufige wirtschaftliche Lage in Deutschland trifft die Gemeinde an ihrer empfindlichsten Stelle


Mit welchen Auswirkungen müssen wir vor Ort rechnen?

Die Gewerbesteuer, die nach dem Unternehmensgewinn bemessen wird, geht bei rückläufigen Geschäften der Unternehmen sofort in den Keller. Weiterhin sorgen umfangreiche Abschreibungsmöglichkeiten für Konzerne dafür, dass selbst florierende Betriebe keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Zwar steht den Gemeinden zusätzlich ein kleiner Anteilung an der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und der Einkommensteuer zu, so dass die Entwicklung bei der Gewerbesteuer etwas abgefedert werden könnte. Leider ist dies nicht der Fall. Wenn die Geschäfte der Unternehmen schlecht gehen, wird automatisch weniger umgesetzt. Folglich fällt auch weniger Umsatz-/Mehrwertsteuer an. Ähnlich ist dies bei der Einkommensteuer. Bei rückläufigen Einkünften werden zwangsläufig auch weniger Steuern gezahlt. Eine Entwicklung, der auf gemeindlicher Ebene kaum etwas entgegen zu setzen ist. Gleichzeitig erhöhen Bund, Land und Kreis die Abgaben, die auf Grundlage der Gewerbesteuer an diese zu zahlen sind. Diese Abgaben (die Gewerbesteuerumlage und die Leistungen zum Fond Deutsche Einheit) werden schon seit den letzten Jahren kontinuierlich angehoben. Darüber hinaus wird den Gemeinden nicht nur die prozentuale Abgabe vorgeschrieben, sondern gleichzeitig die Höhe der Erhebungsgrundlage diktiert. Anders ausgedrückt, den Kommunen wird vorgeschrieben, dass sie einen Mindestbetrag an Gewerbesteuer erheben und dann von dieser fiktiven Summe die erhöhte Abgabe gefordert. Leider ist dies nicht nur bei der Gewerbesteuer, sondern auch bei der Grundsteuer der Fall. Hier wird der Gemeinde quasi zweimal in die Tasche gegriffen. Ergebnis auf kommunaler Ebene sind dann Steuererhöhungen, die so unter Umständen nicht hätten eintreten müssen.

Steuersätze der Gemeinde Neunkirchen

Gewerbesteuer

Bisherige Hebesätze (seit 1997)
380%

Erläuterung
Nach dem Gewerbeertrag

Fiktive Hebesätze des Landes NRW*
403%

Hebesätze in 2003
403%

*Rückwirkend festgesetzt zum Jahr 2002!


Grundsteuer A

Bisherige Hebesätze (seit 1997)
175%

Erläuterung
Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Fiktive Hebesätze des Landes NRW*
192%

Hebesätze in 2003
192%

*Rückwirkend festgesetzt zum Jahr 2002!


Grundsteuer B

Bisherige Hebesätze (seit 1997)
330%

Erläuterung
Für sonstige Grundstücke

Fiktive Hebesätze des Landes NRW*
381%

Hebesätze in 2003
381%

*Rückwirkend festgesetzt zum Jahr 2002!


Das selbst die "verordneten" Steuererhöhungen nicht zu erhofften Mehreinnahmen führen, zeigt das Beispiel der Gewerbesteuer - Vergleich der Jahre 2000 (Hebesatz 380 %) und 2003 (Hebesatz 403 %) deutlich:


2000:
10.836.000 ¬


2003:
6.400.000 ¬


Diese einschneidenden Einnahmerückgänge - und zwar in allen Bereichen - führen dazu, dass die
Gemeinde Neunkirchen nicht mehr genügend Einnahmen hat, um ihre Ausgaben zu finanzieren.

Würde man vor dieser Tatsache die Augen verschließen, hieße dies, von der Substanz zu leben.
Das Problem würde ansonsten nur auf zukünftige Generationen verlagert. In Fachjargon spricht
man von einem unausgeglichenen Haushalt. Und dieser unausgeglichene Haushalt ist leider nicht
von heute auf morgen oder von 2003 auf 2004 zu beseitigen.



Gemäß den Vorschriften des Kommunalrechtes hat daher die Gemeinde Neunkirchen ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen. Dieses Sicherungskonzept schreibt der Gemeinde detailliert vor, wie Ausgaben für die Zukunft zu beschränken sind und gleichzeitig wie und in welcher Höhe Einnahmen zu bewirtschaften sind. Das Konzept betrifft erstmals das Jahr 2003 und läuft bis 2009. Erst im Jahr 2009 kann der Haushalt wieder ausgeglichen werden - es wird sogar ein Überschuß von 302.000 ¬ ausgewiesen.

Prognose hierfür sind allerdings die Schätzwerte des Jahres 2003.

Jedem wird daher klar sein, dass diese Schätzung über einen Zeitraum von 7 Jahren, so detailliert sie auch ist, mit erheblichen Unabwägbarkeiten behaftet ist.

Daher ist es unablässig neben den vorgeschriebenen Einnahmeverbesserungen der Gemeinde, die jeder Bürger in Neunkirchen anhand der erhöhten Grundsteuern und Gewerbesteuer spüren konnte, die gemeindlichen Aufgaben kritisch zu überprüfen. Viele dieser Ausgabeverpflichtungen sind gesetzlich festgeschrieben. Spielraum ergibt sich nur im Bereich der freiwilligen Leistungen.

Ein sensibler Bereich, der Service, Zuschüsse, Unterstützungen und Angebote der Gemeinde umfasst. Daher muss jeder Ausgabeposten, der nicht gesetzlich verankert ist, einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

Neben der möglichen Reduzierung des eigentlichen Kostenumfangs wird dabei immer die Frage sein:

• Wie notwendig ist dieser Ausgabeposten?
• Können und wollen wir uns diesen Posten in Zunkunft leisten?
• Sind wir - die Solidargemeinschaft der Abgabenzahler- bereit, wenn ja höhere Ausgaben dafür zu bezahlen?

Wie gesagt: Freiwillige und nicht fremdbestimmte Leistungen.

Leider machen diese Leistungen, nur max. die Hälfte der Ausgabenseite aus.
Bei einem Haushaltsvolumen von rund 25 Mio.¬ also nur knapp 12,5 Mio. ¬ (unterteilt nach Ausgaben in laufende Tätigkeiten innerhalb der Gemeinde und nach investiven - ). Diese 12,5 Mio. ¬ sind disponibel, d.h. jede einzelne Position wäre zu durchleuchten, ob Einsparungen erzielt werden könnten.

Im Wesentlichen betrifft dies die Bereiche:

• Personalausgaben mit 6,171 Mio.¬
• Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 5,871 Mio.¬

Tatsache ist, bei den Personalausgaben muss gespart werden. Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand, hierunter verbergen sich z.B. Unterhaltungskosten für die Großturnhalle Rassberg, ist auf unerlässliche Ausgaben zu reduzieren.
Berücksichtigt werden muss, dass das Sparen nicht an die Substanz geht. In einem solchen Fall würde der kurzfristige Einspareffekt mittelfristig ins Gegenteil umschlagen.
Evtl. lieb gewonnene Einrichtungen oder Serviceleistungen müssen umgehend auf den Prüfstand.
Dies gilt auch für mögliche Zuschüsse und Zuweisungen.
Ebenso sind die Zinszahlungen kritisch zu durchforsten. Neue Kreditaufnahmen für Investitionsprojekte führen zwangsläufig zu höheren Zinsausgaben. Eine Neuverschuldung muss somit unbedingt vermieden werden.

Alles in allem: Sparen ist angesagt; wobei es keine Tabus geben darf.

Alle Beteiligten, Verwaltung, Rat, Ausschüsse und Bürger sind aufgerufen, den eingeschlagenen Weg zu unterstützen.
Die Gemeinde Neunkirchen muss im Sinne Ihrer Anteilseigener - der Bürger von Neunkirchen - in eine finanziell gesicherte Zukunft geführt werden.


Hier finden Sie folgende Unterlagen zum Haushalt 2003 im Word- bzw. Excel-Format:

•  Erläuterungen des Kämmerers zum Haushalt 2003 in der Ratsitzung am 13.11.2002  (52 kb)
•  Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 ( Word)  (23 kb)
•  Haushaltssicherungskonzept (Word)  (44 kb)
•  Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2002 - 2006 (Excel)  (97 kb)