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24.03.2020

Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen der Verordnung zum Schutz von Neuinfizierungen mit dem Coronavirus

 

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Der Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen der Verordnung zum Schutz von Neuinfiziierungen mit dem Coronavirus wurde veröffentlicht!

Wir haben Sie über die aktuellen weiteren Einschränkungen zu den sozialen Kontakten (Kontaktverboten) umfassend informiert. Das zuständige Ministerium hat nunmehr einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Gerne möchten wir Sie hierüber informieren.

Unsere zuständige Ordnungsbehörde ist angehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei wird unser Ordnungsamt von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

Um die aus Gründen des Infektionsschutzes dringend erforderliche verhaltenslenkende Wirkung der Corona-Schutzverordnung tatsächlich zu erreichen und nachhaltig abzusichern, ist diese konsequente Vorgehensweise dringend geboten.

Zudem erscheint es zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen.

Wir bitten Sie dringend, sich an die kontaktvermeidenenden Regelungen zu halten. Lassen Sie uns weiter zusammenstehen in dieser schwierigen Zeit. Dann wird

Den Bußgeldkatalog und alle Infos dazu erhalten Sie hier:

Land NRW Informationen zum Straf- und Bußgeldkatalog

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (322 kB)

Ansprechpartnerin
Nicole Morgenschweis
Verwaltungsleitung
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kultur
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57290 Neunkirchen Google Maps
Raum Raum 409
Telefon 02735 767-409
Fax 02735 767-65409
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